Aktuelle Steuernews

29.02.2024 Schulgeld steuerlich absetzen!
Privatschulen werden bei Eltern immer beliebter, selbst wenn es etwas kostet. Immerhin k√∂nnen sie einen Teil des Schulgeldes mit ihrer Steuererkl√§rung wieder zur√ľckholen. Darauf macht aktuell der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) aufmerksam. Fast jedes zehnte Kind von...
26.02.2024 Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21) entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Eink√ľnften aus nichtselbst√§ndiger Arbeit (¬ß 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des...
23.02.2024 Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.10.2023 - III R 10/22 entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem...
21.02.2024 Praxisinhaber tragen die Verantwortung f√ľr die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Besch√§ftigten
Dies hat das Landessozialgericht NRW (LSG) mit Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21) entschieden. Sachverhalt Die Kl√§gerin betreibt eine haus√§rztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von April bis Oktober 2023 bei ihr als medizinische Fachangestellte besch√§ftigt (√ė 2 Std./Wo., rund...
19.02.2024 Solidaritätszuschlag 1995/2021 in "verfassungsrechtlicher Finsternis"
Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: "Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwärtig keinen maßgeblichen Finanzbedarf mehr. [...] Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 ist nicht zu rechtfertigen. Er verletzt das Grundgesetz." Zu diesem Ergebnis gelangt...
16.02.2024 Keine Steuerbefreiung f√ľr die Ver√§u√üerung eines Gartengrundst√ľcks
Die Ver√§u√üerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundst√ľcks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden. Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundst√ľck mit...
14.02.2024 Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbeg√ľnstigt
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer f√ľhrende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Ver√§u√üerung an die (Schwieger-)Mutter √ľberlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2023 - IX R 13/23 entschieden. Die miteinander...
12.02.2024 Steuergesetze k√∂nnen R√ľckwirkung entfalten
Hessisches Finanzgericht: Steuergesetze k√∂nnen R√ľckwirkung entfalten - eine inl√§ndische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann m√∂glich, wenn der Wohnsitz ins EU- Ausland verlagert wurde. Nach ¬ß 50d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland f√ľr nachtr√§glich ausgezahlte...
09.02.2024 Es geht weiter: Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer
Bund der Steuerzahler und Haus & Grund jetzt auch in NRW aktiv / Bewertung der Grundst√ľcke im Bundesmodell nach Reform auf dem Pr√ľfstand / Tipps f√ľr Eigent√ľmerfragen Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verb√§nden unterst√ľtzte Klagen bei...
07.02.2024 Steuerfreiheit eines Stipendiums
Der BFH hat in einem aktuell veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gem. § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Nach § 3 Nr. 44 Satz 1 EStG sind Stipendien steuerfrei, die aus...
05.02.2024 Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) (Urteil vom 26.09.2023 - IX R 13/22)...
02.02.2024 Kindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 12.10.2023 - 1 K 121/22) hatte j√ľngst √ľber die Form des Nachweises einer Behinderung eines √ľber 18j√§hrigen Kindes f√ľr die Gew√§hrung von Kindergeld zu entscheiden. Gem√§√ü ¬ß¬ß 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 2 EStG besteht...
31.01.2024 Steuervorteil mit Pflege-Pauschbetrag sichern
Wer Eltern, Geschwister, Onkel, Tante oder andere Verwandte ab einem Pflegegrad 2 in seiner oder dessen Wohnung unentgeltlich betreut, kann einen Pflege-Pauschbetrag absetzen. Viele vergessen jedoch, diesen in ihrer Steuererklärung zu beantragen. Auch Ehepartnern, nahestehenden...
29.01.2024 Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Die Frage nach der Verfassungsm√§√üigkeit von S√§umniszuschl√§gen d√ľrfte nun h√∂chstrichterlich gekl√§rt sein. Der BFH hat in zwei aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidungen (Urteil vom 23.08.2023 - X R 30/21 sowie Beschluss vom 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV)) erneut Stellung zur...
25.01.2024 B√ľrokratieabbau: Das BEG IV bringt weitere Entlastung
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der B√ľrgerinnen und B√ľrger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von B√ľrokratie (BEG IV) ver√∂ffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. ...
22.01.2024 Guter Vorsatz f√ľr's Jahr 2024: freiwillige Abgabe der Steuererkl√§rung
Geldsegen durch freiwillige Steuererkl√§rungen Zeitraubend Unterlagen zusammensuchen, nervige Formulare ausf√ľllen und freiwillig eine Steuerkl√§rung einreichen? Wer macht denn sowas, wenn man dazu nicht verdammt ist? Die Statistiken sprechen klar daf√ľr. 88 Prozent aller...
19.01.2024 Umsatzsteuerpflicht beim Kuchenverkauf in Schulen?
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Bund die Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt (§ 2b UStG). Ab 2025 ist auch die öffentliche Hand grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Allerdings gibt es Ausnahmen bei bestimmten hoheitlichen Aufgaben, etwa bei der...
17.01.2024 Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro kein steuerfreies Trinkgeld
Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinen am 27.11.2023 veröffentlichten Urteilen vom 14.12.2022 entschieden (Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20). ...
15.01.2024 EuGH entscheidet √ľber SCHUFA-Scoring und SCHUFA-Speicherung von Informationen √ľber Erteilung einer Restschuldbefreiung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. W√§hrend das "Scoring" nur unter bestimmten Voraussetzungen zul√§ssig ist, steht die l√§ngere Speicherung von Informationen √ľber die Erteilung einer Restschuldbefreiung im...
12.01.2024 Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2024
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 01.01.2024 von 3,12 % auf 3,62 % angepasst. Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger....
10.01.2024 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2024
Einnahmen, die dem Arbeitnehmer in Form von Sachbez√ľgen zuflie√üen, rechnen zum Arbeitslohn. Dies gilt auch f√ľr die arbeitst√§gliche Gew√§hrung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten durch den Arbeitgeber. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben...
08.01.2024 "Verl√§ngerte Offenlegungsfrist" f√ľr Jahresabschl√ľsse 2022
Das Bundesamt f√ľr Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen f√ľr das Gesch√§ftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 am 31.12.2023 endet, vor dem 02.04.2024 kein...
05.01.2024 Weitere √Ąnderungen durch das Inflationsausgleichsgesetz ab 2024
Seit 1. Januar 2024 gilt der zweite Schritt beim Inflationsausgleichsgesetz: Die B√ľrgerinnen und B√ľrger werden - nach dem bereits erfolgten ersten Schritt 2023 - bei der Lohn- und Einkommensteuer um weitere 15 Milliarden Euro entlastet. H√∂herer Grundfreibetrag Der steuerliche...
03.01.2024 Umsatzbesteuerung von Restaurantdienstleistungen in der Silvesternacht und ab 2024
Die zum 01.01.2022 als befristete Krisenma√ünahme eingef√ľhrte erm√§√üigte Umsatzbesteuerung f√ľr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist mit Ablauf des 31.12.2023 ausgelaufen (siehe ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Ab dem 01.01.2024 ist auf diese Ums√§tze somit wieder der allgemeine...
27.12.2023 Corona-√úberbr√ľckungshilfe f√ľr Angeh√∂rige der Freien Berufe nicht steuerfrei
Das Finanzgericht (FG) D√ľsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-√úberbr√ľckungshilfe f√ľr Angeh√∂rige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist. Sachverhalt Der Kl√§ger erzielte als Freiberufler...
22.12.2023 Neue D√ľsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024
Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte D√ľsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts D√ľsseldorf abrufbar. Gegen√ľber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfss√§tze minderj√§hriger und vollj√§hriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem...
20.12.2023 Mit Steuervorteil Gutes tun - Spenden absetzen
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Im Advent steigt die Spendenbereitschaft enorm an. Rund 20 Prozent der Spenden eines Jahres werden laut Statistischem Bundesamt in diesem Zeitraum getätigt. Die vorweihnachtliche Stimmung öffnet die Herzen der Menschen und fördert Solidarität und...
18.12.2023 Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten wieder möglich
F√ľr eine Krankschreibung m√ľssen Patientinnen und Patienten seit dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde m√∂glich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunf√§higkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die...
15.12.2023 Einbruchschutz f√ľrs Heim: Steuererm√§√üigung sichern
In der dunklen Jahreszeit von November bis Februar haben Hauseinbr√ľche Hochkonjunktur. Stellen Sie sich vor, Sie vergn√ľgen sich auf dem Christkindlmarkt und wenn Sie nach Hause kommen, finden Sie ein Chaos vor. Einbrecher haben sich zu Ihrem Heim Zutritt verschafft und den gesamten...
13.12.2023 Sozialversicherung: Neue Beitragsbemessungsgrenzen f√ľr 2024
Zum 1. Januar 2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung abschließend zugestimmt. Die Grenzwerte werden jährlich an die Einkommensentwicklung angepasst. Damit wird gewährleistet, dass...
11.12.2023 Steuerfreibrief f√ľr Kapitalertr√§ge auf 3 Jahre
Endlich, die Zeit des Nullzinses ist vor√ľber. Die Zinsen sind auf einer rasanten Bergfahrt und Sparen lohnt sich wieder. Es gilt, die verschiedenen Anlageformen mit ihren Zinsh√∂hen zu checken, um das meiste f√ľr sich herauszuholen. Doch wie so oft im Leben will das Finanzamt...
07.12.2023 Grundsteuer: Ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit von Grundsteuerwertbescheiden
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen...
04.12.2023 Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
Wird ein Objekt mit einer Gr√∂√üe von mehr als 250 m¬≤ Wohnfl√§che vermietet, k√∂nnen aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Eink√ľnften des Stpfl. verrechnet werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.06.2023 IX R 17/21 entschieden. Im...
01.12.2023 Mindestlohn und Minijob-Grenze steigen zum 1. Januar 2024
Wie hoch wird der Mindestlohn ab 2024 sein? Ab dem 1. Januar 2024 steigt der Mindestlohn auf 12,41 Euro brutto pro Stunde. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde. Allen Beschäftigten ist mindestens der Mindestlohn zu zahlen. Er gilt also nicht nur...
29.11.2023 "Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbständig tätig
Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten...
27.11.2023 Mindern Aufwendungen des Arbeitnehmers f√ľr Garagen- oder Stellplatzkosten bei Firmenwagen√ľberlassung den geldwerten Vorteil?
Die √úberlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung f√ľhrt nach st√§ndiger Rechtsprechung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Der geldwerte Vorteil ist entweder nach der 1%-Regelung oder nach...
24.11.2023 Sofortmeldungen im Minijob: Hier m√ľssen Arbeitgeber schnell sein
Die Minijobberin im Caf√©, der Taxifahrer auf Minijob-Basis oder die Aushilfe auf der Kirmes - alle drei Jobs haben eine Gemeinsamkeit: Sie werden in Branchen ausge√ľbt, in denen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Meldeverfahren eine Besonderheit beachten m√ľssen - die Sofortmeldung. ...
22.11.2023 Bundestag stimmt f√ľr Einf√ľhrung einer globalen Mindeststeuer"
Das Parlament hat am Freitag, 10.11.2023, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (BT-Drucks. 20/8668) beschlossen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/9190) zugrunde. Der...
20.11.2023 Krankheitskosten mit der Steuererklärung absetzen
Die Virensaison ist zur√ľck. Die Tage werden k√§lter und viele Menschen f√ľr Krankheiten anf√§lliger. In den Klassenzimmern der Schulen wird durch die Bank geschnieft und gehustet. Doch Halstabletten, Nasenspray und Aspirin werden als frei verk√§ufliche Medizin in der Regel nicht von den...
15.11.2023 Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses"
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.09.2023 zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgesucht wird. Wenn dies der Fall ist, gilt sie nach...
13.11.2023 BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung
Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einf√ľhrung der elektronischen Rechnung f√ľr inl√§ndische B2B-Ums√§tze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren lassen, ob die...
10.11.2023 Hundesteuer f√ľr Trainings- und Therapiehunde
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen T√§tigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das klagende Ehepaar wurde von der beklagten Stadt zur Hundesteuer f√ľr drei in seinem...
08.11.2023 Konzentriert gegen Finanzkriminalität
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt. Zu den Gesetzinhalten...
06.11.2023 Kräftig Steuern sparen mit einer Vorauszahlung bei der privaten Krankenversicherung
Gesetzliche Spielräume clever ausnutzen Richtig saftig Steuern sparen zum Jahresende? Das geht! Mit einem Trick können je nach persönlicher Situation bis zu 5.000 Euro Steuervorteil herausgeholt werden. Allerdings profitieren nur Haushalte mit einer privaten...
01.11.2023 Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 (II R 35/21) entschieden, dass ein f√ľr Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert f√ľr alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einflie√üt. Das...
30.10.2023 Nachträgliche Energiepreispauschale mit Steuervorteil
Gute Nachrichten f√ľr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch √ľber ihre Steuererkl√§rung 2022 die Energiepreispauschale einl√∂sen k√∂nnen. Jetzt steht definitiv fest, dass die nachtr√§glich gew√§hrte Pauschale von 300 Euro in vielen F√§llen steuerfrei bleibt. Das Bundesfinanzministerium...
27.10.2023 Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 (VI R 40/20) entschieden, dass Aufwendungen f√ľr die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als au√üergew√∂hnliche...
26.10.2023 Ohne Kontoauszug kein Steuerabzug
Ganz bequem Bankgeschäfte mit dem Smartphone tätigen Mobile Banking, also Bankgeschäfte mit dem Smartphone zu erledigen, ist heutzutage weit verbreitet. Ob Überweisung oder Wertpapierorder, die Geschäfte lassen sich ganz schnell und mit nur wenigen Klicks auch unterwegs mit...
24.10.2023 Erleichterungen f√ľr Steckersolarger√§te und virtuelle WEG-Versammlungen
Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolarger√§t ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es k√ľnftig einfacher haben. Au√üerdem soll die Durchf√ľhrung virtueller Wohnungseigent√ľmerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein vom Bundesjustizministerium vorgelegter...
20.10.2023 Stand des Transparenzregisters und weitere Maßnahmen
Das Transparenzregister war im Jahr 2017 in Deutschland eingef√ľhrt worden. Es soll dabei helfen, den tats√§chlichen Eigent√ľmer eines Unternehmens zu identifizieren und zu mehr Transparenz bei komplizierten Eigent√ľmerstrukturen, Firmengeflechten und Finanzfl√ľssen beitragen. Ob das...
18.10.2023 Vorlagepflicht von E-Mail-Korrespondenz in der Au√üenpr√ľfung
Das Finanzgericht Hamburg (FG) hatte in einer aktuellen Entscheidung dar√ľber zu befinden, ob der Steuerpflichtige im Rahmen einer Au√üenpr√ľfung gegen√ľber der Finanzverwaltung verpflichtet ist, neben den empfangenen und versandten Handelsbriefen und sonstigen Unterlagen mit Bedeutung...
16.10.2023 Auf den Hund gekommen.
Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren - nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2022 rund 414...
12.10.2023 Das "Heizungsgesetz" kommt
Das sogenannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische H√ľrde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu √ľberweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum. Damit ist das...
09.10.2023 Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den erm√§√üigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29. September 2023 stellte Finanzminister Geue eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachaussch√ľsse √ľberwiesen....
06.10.2023 Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
F√ľr Klagen betreffend die f√ľr 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zust√§ndig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden (Finanzgerichts M√ľnster, Beschluss vom 05.09.2023, Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH). Im...
04.10.2023 Verbesserungen bei der F√∂rderung von Wohneigentum f√ľr Familien ab 16.10.2023
Im Zuge des Ma√ünahmenpakets der Bundesregierung zur Unterst√ľtzung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die F√∂rderbank KfW im Auftrag des Bundesbauministeriums die F√∂rderbedingungen ihrer Kreditf√∂rderung "Wohneigentum f√ľr Familien". Anhebung der Einkommensgrenzen und...
29.09.2023 Eckpunkte zum B√ľrokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte f√ľr ein B√ľrokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von b√ľrokratischen H√ľrden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt...
26.09.2023 Krankenversicherung - Einkommen beider Eheleute f√ľr Beitragsh√∂he ma√ügeblich
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den...
21.09.2023 Verbesserte Abschreibung als Anreiz zur Schaffung von neuem Mietwohnraum
In Deutschland fehlen laut der Studie des Pestel-Instituts 700.000 Wohnungen. Auch bezahlbarer Wohnraum zur Miete ist vielerorts kaum zu finden. Die Mieten betragen oft weit mehr als die H√§lfte des zur Verf√ľgung stehenden Einkommens. Der Wohnungsmangel ist auf einem Rekordhoch und...
19.09.2023 Selbständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter gef√ľhrt werden und damit als Selbst√§ndige auf Rechnung t√§tig sein sollen. Wer allerdings als...
15.09.2023 Ist "Essen auf Rädern" steuerlich absetzbar?
Selbst kochen oder das Essen nach Hause liefern lassen? Nicht nur junge Menschen greifen h√§ufig auf Pizza-Lieferdienste und Co. zur√ľck. Viele Senioren m√ľssen den Service"Essen auf R√§dern" nutzen, wenn eine Selbstversorgung nicht mehr m√∂glich ist. Das gelieferte Essen kommt dabei in...
14.09.2023 Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und der Eigent√ľmerverband Haus & Grund bem√§ngeln, dass Millionen Einspr√ľche gegen Grundsteuerwertbescheide von den Finanz√§mtern seit √ľber einem halben Jahr nicht bearbeitet w√ľrden. Gegen diese Unt√§tigkeit wollen sie nun gerichtlich...
12.09.2023 Kosten f√ľr Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine au√üergew√∂hnlichen Belastungen dar
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts M√ľnster (Urteil vom 13.06.2023 - 2 K 1045/22 E) stellen die Aufwendungen f√ľr den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine au√üergew√∂hnlichen Belastungen dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt. ...
07.09.2023 Ertragsteuerliche Beurteilung der Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer und der Homeoffice-Pauschale
Die ertragsteuerliche Ber√ľcksichtigung der betrieblichen und beruflichen Bet√§tigung in der h√§uslichen Wohnung wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BStBl. 2023 I S. 7) neu geregelt (vgl. ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c, ¬ß 9 Abs. 5 Satz 1 und ¬ß 10 Abs. 1...
05.09.2023 Vorsteuerverg√ľtungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2023 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
31.08.2023 Umsatzsteuerliche Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
In der Vergangenheit (vor dem 01.01.2023) ist eine sowohl f√ľr unternehmerische als auch f√ľr private Zwecke genutzte Photovoltaikanlage regelm√§√üig dem Unternehmensverm√∂gen zugeordnet worden. Der Betreiber konnte sodann unter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung den...
29.08.2023 Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Gem√§√ü ¬ß 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f√ľr Leistungen, die von einem andren Unternehmer f√ľr sein Unternehmen ausgef√ľhrt worden sind, grunds√§tzlich als Vorsteuer abziehen. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof...
25.08.2023 Yoga-Kursleiterin ist rentenversicherungspflichtig
Selbstst√§ndig t√§tige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch f√ľr Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine blo√üe Beratert√§tigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterf√§llt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Die Kl√§gerin gab...
23.08.2023 Vorteile bei Saisonjobs f√ľr Studenten und Abiturienten
Immer mehr Studentinnen und Studenten m√ľssen neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das best√§tigt die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks (DSW). Viele arbeiten als wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universit√§t oder haben einen steuerfreien...
21.08.2023 K√ľnstlersozialabgabe 2024
√úber die K√ľnstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbst√§ndige K√ľnstlerinnen und K√ľnstler sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die Selbst√§ndigen tragen wie...
18.08.2023 Verrechnung und Hinzurechnung einer Erstattung von Beitr√§gen zur Kranken- und Pflegeversicherung f√ľr mehrere Jahre
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, auch dann zunächst mit entsprechenden Aufwendungen (§ 10 Abs. 4b Satz 2 EStG) zu verrechnen sind und der...
16.08.2023 Montagekosten der Photovoltaikanlage als Handwerkerleistung absetzbar!
Jetzt lohnt sich eine neue Photovoltaikanlage auf dem Balkon oder Dach im selbstgenutzten Wohneigentum steuerlich gleich mehrfach: Beim Kauf einer solchen Anlage entfällt bei einer Leistung von bis zu 30 kWp bereits seit 01.01.2023 die Mehrwertsteuer von 19 %. Nun hat das BMF mit...
14.08.2023 Corona-Hilfen - erneute Fristverl√§ngerung f√ľr Einreichung der Schlussabrechnungen
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen, die bereits bis zum 31.08.2023 verlängert wurde, ist nun erneut bis zum 31. Oktober 2023 verlängert worden. Im Einzelfall kann zudem auf Antrag innerhalb der Schlussabrechnungsfrist, also bis zum 31.10.2023, eine...
12.08.2023 Rentner: Fehler bei der Daten√ľbermittlung - Finanzamt berechnet zu hohe Steuern
Vielen Rentnerinnen und Rentnern, die wegen ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringt der Steuerbescheid 2021 und 2022 eine teure √úberraschung. Das Finanzamt berechnet auf den Zuschlag zur gesetzlichen Rente Steuern, obwohl der Grundrentenzuschlag r√ľckwirkend...
09.08.2023 Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren klargestellt, dass immer die konkreten tats√§chlichen Umst√§nde einer T√§tigkeit √ľber das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Besch√§ftigung entscheiden. Ein sozialversicherungspflichtiges...
07.08.2023 Wachstumschancengesetz (Referentenentwurf)
Am 17.07.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es,...
02.08.2023 Daten von Online-Vermietungsportal aufbereitet und an Länder versandt
Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal f√ľr die Buchung und Vermittlung von Unterk√ľnften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Die Daten werden nun an die Steuerverwaltungen der Bundesl√§nder verteilt. Damit werden die Bundesl√§nder...
31.07.2023 Nach der Hochzeit: Die Qual der Wahl bei der Steuer
Es ist Sommer und die Hochzeitssaison ist in vollem Gange. Brautpaare, die sich zurzeit trauen lassen, d√ľrfen sich √ľber Sonne und warme Temperaturen freuen. Nicht ins Schwitzen kommen sollten sie, wenn es um ihre k√ľnftige Steuererkl√§rung geht. Denn Verheiratete haben die Qual der Wahl,...
28.07.2023 Zahl der Kontenabrufe durch die Finanzämter steigt rapide
Banken pflegen die Stammdaten ihrer Kunden nicht nur in ihren eigenen Datenbanken, sondern auch in eine zentrale Datenbank ein. Dies geschieht zugunsten behördlicher Datenabrufe, die trotz Bankgeheimnis möglich sind. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 58.000 behördliche Kontenabfragen...
26.07.2023 Au√üergew√∂hnliche Belastungen bei Aufwendungen f√ľr eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
Aufwendungen f√ľr eine Liposuktion zur Behandlung eines Lip√∂dems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelm√§√üig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amts√§rztlichen Gutachtens oder einer √§rztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als...
24.07.2023 Neue F√∂rderungen f√ľr Ladeinfrastruktur
Die Bundesregierung will den Aufbau der Ladeinfrastruktur f√ľr Elektrofahrzeuge st√§rker unterst√ľtzen. Hierf√ľr sind zwei neue F√∂rderangebote geplant - sowohl f√ľr Privathaushalte als auch f√ľr Unternehmen. Gesamtvolumen: 900 Millionen Euro. Beide Programme sollen in den kommenden Wochen...
21.07.2023 Steuererm√§√üigung f√ľr die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter
Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2023 VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen f√ľr haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gem√§√ü ¬ß 35a EStG steuermindernd geltend machen k√∂nnen, auch wenn sie die Vertr√§ge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen...
19.07.2023 Digitale Renten√ľbersicht geht an den Start
Die Digitale Renten√ľbersicht ist online gegangen. Auf diesem Portal k√∂nnen alle B√ľrgerinnen und B√ľrger ihre Renteninformationen einfach abrufen und einen umfassenden √úberblick √ľber ihre Altersvorsorge gewinnen. Was ist die Digitale Renten√ľbersicht? Das neue...
17.07.2023 Homeoffice: Umzugskosten als Werbungskosten
Das Finanzgericht Hamburg hat die Umzugskosten eines Ehepaares als beruflich veranlasst anerkannt. Im Vordergrund stand die Einrichtung zweier Arbeitszimmer, um in adäquater Weise jeweils im Homeoffice tätig sein zu können. Sachverhalt Die Kläger bewohnten zunächst...
14.07.2023 Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2023 X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen k√∂nnen. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mathematikstudent im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel - in der...
13.07.2023 Steuerfrei-Falle beim 49-Euro-Jobticket
Fahren Beschäftigte mit Bus oder Bahn zur Arbeit, dann ist das umweltfreundlich und das Ticket im Idealfall sogar steuerfrei. Anfang Mai startete das Deutschlandticket - besser als 49-Euro-Ticket bekannt - als Nachfolger des begrenzten 9-Euro-Tickets im vergangenen Jahr. Angesichts...
10.07.2023 Fallen bei den Kinderbetreuungskosten vermeiden
Oftmals vergessen Eltern, die Kosten f√ľr die Betreuung ihrer Kinder unter 14 Jahren in ihrer Einkommensteuererkl√§rung abzusetzen. Damit der Steuervorteil funktioniert, sollten einige Regeln beachtet werden, um nichts zu verschenken. Junge Familien sind gl√ľcklich, wenn sie einen...
07.07.2023 Steuerbeg√ľnstigung f√ľr das Familienheim in der Erbschaftsteuer
Das Erbschaftsteuergesetz stellt den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch die Kinder unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Grunds√§tzlich muss hierf√ľr unter anderem der Erblasser das Objekt bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben; beim Erwerber muss...
05.07.2023 Auslaufen coronabedingter Gesetzesänderungen
1. Vorerst kein erm√§√üigter Steuersatz f√ľr Gastronomie ab 2024 Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU f√ľr die Fortf√ľhrung des erm√§√üigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie √ľber das laufende Jahre 2023...
03.07.2023 3-Tage-Zugangsvermutung (FG M√ľnster)
Nach der Zugangsvermutung des ¬ß 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland √ľbermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, au√üer wenn er nicht oder zu einem sp√§teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat...
30.06.2023 Die Rentenerhöhung zum 1. Juli und ihre Folgen
Zum 01.07 steigt die gesetzliche Rente an. Im Westen kommt es zu einer Rentenerh√∂hung von 4,39 % und im Osten von 5,86 %. Rund 21 Millionen Rentner k√∂nnen sich freuen. Doch f√ľr zehntausende Rentner mit einer √ľberdurchschnittlichen Rente m√ľndet die Erh√∂hung in eine erstmalige...
29.06.2023 Kein gewerblicher Grundst√ľckshandel nach Ablauf der 5-Jahresfrist (FG M√ľnster)
Das Finanzgericht M√ľnster hat mit Urteil vom 26. April 2023 (Az. 13 K 3367/20 G) entschieden, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundst√ľckshandels bei der Ver√§u√üerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des 5-Jahreszeitraums nicht √ľberschritten ist, wenn keine...
27.06.2023 Corona-Wirtschaftshilfen: Frist f√ľr Schlussabrechnung bis 31.08.2023 verl√§ngert
Das Bundesministerium f√ľr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die pr√ľfenden Dritten aufgrund des erh√∂hten Antragsaufkommens bis zum 31.8.2023 verl√§ngert wurde. ...
23.06.2023 Mit der Nebenkostenabrechnung können Mieter steuerlich was rausholen
Die Kosten f√ľr Gas und Strom sind in den vergangenen Monaten explodiert. Viele Mieter f√ľrchten daher die j√§hrliche Nebenkostenabrechnung ihres Vermieters oder der Hausverwaltung, weil diese mit einer gewaltigen Nachzahlung verbunden sein kann. Verbrauchsabh√§ngige Kosten wie Gas, Wasser...
21.06.2023 Steuerliche √Ąnderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Ziele und Hintergrund des Gesetzes Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der private Verm√∂gensaufbau unterst√ľtzt und mehr privates Kapital f√ľr Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mobilisiert werden. Der Kapitalmarkt soll moderner, internationaler und weniger...
19.06.2023 Kosten f√ľr Hausnotruf nur im Ausnahmefall absetzbar
Ein Hausnotruf-System in der Wohnung sorgt im Notfall rund um die Uhr f√ľr schnelle Hilfe. Menschen mit einem Pflegegrad 1 erhalten daf√ľr in der Regel einen Zuschuss von ihrer Pflegekasse. Ist vertraglich vereinbart, dass der Dienstleister selbst Hilfe vor Ort leistet, k√∂nnen die...
15.06.2023 B√ľrokratieabbau bei kleinen Photovoltaikanlagen mit sofortiger Wirkung (BMF)
Durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) wurden eine ab dem 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung (¬ß 3 Nr. 72 EStG) f√ľr bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz f√ľr die Lieferung...
14.06.2023 Neue Beitragssätze in der Pflegeversicherung ab 01.07.2023 (PUEG)
Mit dem Pflegeunterst√ľtzungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hat die Bundesregierung Leistungsverbesserungen f√ľr Pflegebed√ľrftige und ihre Angeh√∂rigen auf den Weg gebracht. Weitere Ziele des Gesetzes sind die Stabilisierung der finanziellen Lage der sozialen Pflegeversicherung, die...
13.06.2023 Neubau-F√∂rderprogramm f√ľr Familien (WEF) ab 01.06.2023
Am 1. Juni 2023 ist das Programm "Wohneigentumsf√∂rderung f√ľr Familien" (WEF) gestartet. Es unterst√ľtzt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dabei, ein eigenes Haus zu bauen und gleichzeitig etwas f√ľr die Altersvorsorge zu machen. Familien mit einem Jahreseinkommen in H√∂he...
12.06.2023 BFH: Berufsausbildungkosten nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit keine Werbungskosten
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f√ľr seine Berufsausbildung oder f√ľr sein Studium sind nur dann als Werbungskosten abzugsf√§hig, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne...